JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auslegung von Vorschriften eines Heilberufsgesetzes und einer Weiterbildungsordnung durch Revisionsgericht
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGG, HeilBerG NW, ZÄWeitBiO NR |
| Schlagworte: | Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich, keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Bildung einer Vergleichsgruppe mit gleicher Gebietsbezeichnung <hier Oralchirurgie>, Begründungsanforderung für Revisionszulassung, Auslegung von Vorschriften eines Heilberufsgesetzes und einer Weiterbildungsordnung durch Revisionsgericht |
| Stichwort: | Auslegung von Vorschriften eines Heilberufsgesetzes und einer Weiterbildungsordnung durch Revisionsgericht |
| Leitsatz: | Die Prüfgremien der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung sind nicht verpflichtet, die Behandlungsweise eines Zahnarztes mit der Gebietsbezeichnung "Oralchirurgie" nur mit denjenigen Zahnärzten zu vergleichen, die ebenfalls diese Gebietsbezeichnung führen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 4/05 R | |
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