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Auslegung von gerichtlichen Verfügungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGO, EStG, HGB
Schlagworte:	Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: Voraussetzungen der rechtlichen Entstehung der Verpflichtung - Auslegung von gerichtlichen Verfügungen
Stichwort:	Auslegung von gerichtlichen Verfügungen
Leitsatz:	Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist (Abgrenzung gegenüber dem BFH-Urteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).
Volltext: BFH - Urteil, IV R 85/05

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