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Auslegung Sozialplan

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 838/03 vom 10.11.2003

Rechtsgebiete:BetrVG, GG
Schlagworte:Auslegung Sozialplan, Gleichheitsgebot
Stichwort:Auslegung Sozialplan
Leitsatz:Einzelfall zur Auslegung eines Sozialplans und zum Gleichheitsgebot bei der Ausgestaltung von Abfindungsansprüchen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 838/03



LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Sa 1738/00 vom 09.05.2001

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Auslegung Sozialplan
Stichwort:Auslegung Sozialplan
Leitsatz:1. Zur Auslegung von Sozialplänen

2. Auslegung des zwischen der Unternehmensgruppe T. und den Gesamtbetriebsräten und Betriebsräten geschlossenen Sozialplans bei Eigenkündigung - Begriff der Veranlassung aufgrund von beabsichtigten Stilllegungen von Betriebsstätten/-teilen.

3. Werden Aufgaben, die bisher in einem der Unternehmen der Unternehmensgruppe ausgeführt wurden, von einem anderen Unternehmen übernommen, ist eine Eigenkündigung der Arbeitnehmerin auch dann nicht vom Arbeitgeber aufgrund von beabsichtigten Stilllegungen von Betriebsstätten/-teilen veranlasst, wenn kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB anzunehmen ist.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 1 Sa 1738/00


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