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Auslegung eines Widerspruchsschreibens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVO, VwGO, BGB
Schlagworte:	Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Widerspruch, Verwirkung, Auslegung eines Widerspruchsschreibens, Auslegungsgrundsätze, "Verbot der erfolgsorientierten Auslegung".
Stichwort:	Auslegung eines Widerspruchsschreibens
Leitsatz:	Ein Verbot, Willenserklärungen zu Gunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen, kennt das Bundesrecht nicht. Eine Behörde, bei der der Widerruf bzw. die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes beantragt wird, muss zunächst prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist, und andernfalls den Antrag auch als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen. Zu den Förmlichkeiten bei einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 17.01

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