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Auslegung eines Tarifvertrages

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1071/07 vom 12.12.2007

Rechtsgebiete:BGB, EFZG, ZPO
Schlagworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, abweichende tarifliche Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG, Auslegung eines Tarifvertrages, Verfall von Minusstunden des Arbeitszeitkontos
Stichwort:Auslegung eines Tarifvertrages
Leitsatz:Zur Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG gehören sowohl die

Berechnungsmethode (Ausfall- oder Referenzprinzip) als auch die Berechnungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage setzt sich zusammen aus dem Geld- und Zeitfaktor. Sie bestimmt den Umfang und die Bestandteile des der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zugrunde liegenden Arbeitsentgelts, auch wenn dies durch eine Gutschrift im Arbeitszeitkonto festgehalten wird.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1071/07



LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 789/06 vom 14.08.2007

Rechtsgebiete:MTV, BGB, ArbGG, TVG, ZPO, BAT
Schlagworte:Auslegung eines Tarifvertrages - Vorgelagerte Bewährungszeit
Stichwort:Auslegung eines Tarifvertrages
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 Sa 789/06

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 455/05 vom 16.11.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung und Betriebsübergang, Auslegung eines Tarifvertrages
Stichwort:Auslegung eines Tarifvertrages
Leitsatz:1. Verweist ein Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber jeweils gültigen Tarifverträge, erfasst die Bezugnahme auch einen später nach einem Betriebsübergang bei dem Betriebsübernehmer abgeschlossenen Firmentarifvertrag.

2. Bestimmen über mehrere Jahre nacheinander abgeschlossene Tarifverträge im Wortlaut jeweils übereinstimmend als Anspruchsvoraussetzung die Einstellung des Arbeitnehmers nach Abschluss des Tarifvertrages, ist nicht anzunehmen, dass bereits beschäftigte Arbeitnehmer von einer Erhöhung der tariflichen Leistungen ausgeschlossen sind.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 455/05

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2202/04 vom 08.06.2005

Rechtsgebiete:KSchG, MTV
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Streichung der Stelle einer Telefonistin, tarifvertragliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Auslegung eines Tarifvertrages
Stichwort:Auslegung eines Tarifvertrages
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 2202/04


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