JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auslegung eines Rechtsmittels
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Auslegung eines Rechtsmittels, sofortige Beschwerde, Untätigkeitsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren |
| Stichwort: | Auslegung eines Rechtsmittels |
| Leitsatz: | Die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO ist auch dann statthaft, wenn die Entscheidung eines Prozesskostenhilfeantrags über einen unzumutbaren Zeitraum hinaus verzögert wird und sich bei objektiver Betrachtung diese Verzögerung letztlich als Verweigerung des Rechtsschutzes, die einer Ablehnung gleichzusetzen ist, darstellt. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 18 (7) Ta 249/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Gegenvorstellung, Auslegung eines Rechtsmittels, weitere Beschwerde, Einstellung des Verfahrens, Kostentragungspflicht |
| Stichwort: | Auslegung eines Rechtsmittels |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer "vorsorglich" eingelegten (unzulässigen) sofortigen Beschwerde als Gegenvorstellung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 473/02 | |
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