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Auslegung eines Prozessvergleichs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Berufungsbegründung - Auslegung eines Prozessvergleichs
Stichwort:	Auslegung eines Prozessvergleichs
Leitsatz:	1. Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger weder auf die Darstellung der Sach- und Rechtslage und Würdigung im erstinstanzlichen Urteil eingeht noch die Berufung auf neue Tatsachen und Beweise stützt. 2. Zu einem Prozessvergleich mit "Schutzwirkung für Dritte".
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 141/05

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Auslegung eines Prozessvergleichs
Stichwort:	Auslegung eines Prozessvergleichs
Leitsatz:	1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag. 2. Seine Auslegung durch das Berufungsgericht ist vom Revisionsgericht demgemäß nur beschränkt überprüfbar. 3. Dies gilt auch für die Auslegung des materiellrechtlichen Inhalts eines als Prozessvergleich zu Protokoll des Gerichts geschlossenen Vergleichs.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 9/04