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Auslegung eines Koalitionsvertrages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, LPK, BGB
Schlagworte:	Auslegung eines Koalitionsvertrages
Stichwort:	Auslegung eines Koalitionsvertrages
Leitsatz:	1. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien für dessen Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Vertragsauslegung (§§133, 157 BGB). 2. Eine von tariffähigen Parteien geschlossene Vereinbarung, die nicht ausdrücklich als Tarifvertrag bezeichnet ist, kann nicht gegen den eindeutig erklärten Willen einer Vertragspartei als Tarifvertrag gewertet werden (Bestätigung Senat 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45 = AP TVG § 1 Nr. 29 = EzA TVG § 1 Nr. 41).
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 232/03

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