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Auslegung eines Antrages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBVAnpG 1999, BGB
Schlagworte:	Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind, Kindergeld, Auslegung eines Antrages, Auslegungsgrundsätze
Stichwort:	Auslegung eines Antrages
Leitsatz:	Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, wenn Zweck des Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies nahe legen; das kann der Fall sein, wenn sich der Antrag bei einer strikt am Wortlaut haftenden Auslegung eindeutig und ohne weiteres erkennbar als sinnlos erwiese.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 13.04

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