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Auslegung einer Freistellungsklausel wegen Steuerverbindlichkeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EStG
Schlagworte:	Auslegung einer Freistellungsklausel wegen Steuerverbindlichkeiten
Stichwort:	Auslegung einer Freistellungsklausel wegen Steuerverbindlichkeiten
Leitsatz:	Die in einem notariellen Auseinandersetzungsvertrag enthaltene Vereinbarung, nach welcher ein Teil den anderen von Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Grundstücksgemeinschaft freizustellen hat, kann dahin auszulegen sein, dass Freistellung von der Belastung mit persönlichen Einkommensteuern aus der Besteuerung von Gewinnen der Gesellschaft und aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes geschuldet ist.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 65/02

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