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Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BGB
Schlagworte:	Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht, Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt.
Stichwort:	Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht
Leitsatz:	Leitsatz: Auch für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht (hier: Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt) sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren. Beschluß des 11. Senats vom 13. September 1999 - BVerwG 11 B 14.99 - I. Bay VGH, Urteil vom 11.03.1999 - Az: VGH 13. A 97.3084 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 14.99

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