Auslegung einer -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Vereinbarung über die Rückgabe, Auslegung einer -, Verzicht, - des Verfügungsberechtigten auf Rückzahlung der Einlage, Verwirkung, - eines Anspruchs nach dem VermG.
Stichwort:	Auslegung einer -
Leitsatz:	Die Auslegung einer Vereinbarung, die einen Verzicht auf einen Rückzahlungsanspruch ergibt, durch das Verwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar. Ein Anspruch nach dem Vermögensgesetz kann der Verwirkung unterliegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.02

Rechtsgebiete:	GG, BBG
Schlagworte:	Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR), Bundesnachrichtendienst, Mietzuschußsonderregelung des -, Mietzuschußgewährung an Angehörige des Bundesnachrichtendienstes, Verwaltungsvorschrift, Auslegung einer -, Vertrauensschutz bei Änderung einer ermessensbindenden -, Vertrauensschutz bei Änderung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift.
Stichwort:	Auslegung einer -
Leitsatz:	Leitsätze: Für die Auslegung der Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes als Verwaltungsvorschrift ist die hierzu geübte ständige Verwaltungspraxis maßgebend. Vertrauensschutz steht der aus sachlichen Gründen erfolgenden Änderung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift für die Zukunft nicht entgegen. Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 3.98