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Auslegung des Planentwurfs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, BauGB, GemO
Schlagworte:	Baurecht, Prozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, prozessuale Präklusion, Ratsmitglieder, Ausschlussgründe, Ausschluss von Ratsmitgliedern, Öffentlichkeitsbeteiligung, Offenlage des Planentwurfs, Auslegung, Auslegung des Planentwurfs, öffentliche Bekanntmachung, individuelle Benachrichtigung, Abwägungsgebot, Gleichheitssatz, Gleichbehandlung, Gebot der Gleichbehandlung
Stichwort:	Auslegung des Planentwurfs
Leitsatz:	Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans verlangt auch das Eigentumsgrundrecht nicht die individuelle Benachrichtigung eines nicht in der Gemeinde wohnhaften Grundstückseigentümers.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11319/08.OVG

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Bebauungsplan, Auslegung des Planentwurfs, Bekanntmachungsfrist, Kompensation, Abwägung, Privateigentum, Festsetzungen, widersprüchliche
Stichwort:	Auslegung des Planentwurfs
Leitsatz:	Eine Verkürzung der Bekanntmachungsfrist für die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ist für seine Wirksamkeit unerheblich, wenn die (bekannt gemachte) Dauer der Auslegung so bemessen ist, dass die Mindestfristen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB für Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs insgesamt eingehalten werden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 36.03