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Auslegung der Rücknahmeerklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Beschwerderücknahme, Auslegung der Rücknahmeerklärung, Anfechtung der Rücknahme, Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses
Stichwort:	Auslegung der Rücknahmeerklärung
Leitsatz:	1. Der Beschluss der Verfahrenseinstellung nach § 89 Abs. 4 S. 2 ArbGG hat jedenfalls im Fall der Rücknahme der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin deklaratorische, nicht konstitutive Bedeutung. 2. Die Erklärung der Rücknahme der Beschwerde ist als Prozesshandlung nicht anfechtbar. Eine Auslegung kommt nur in Betracht, wenn für das Gericht in der Erklärung oder im Zusammenhang mit der Erklärung Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Rücknahme in Wirklichkeit nicht gewollt war.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 TaBV 2/03

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