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Auslegung der Kostengrundentscheidung und deren Grenzen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kosten der Streithilfe bei einer auf die Kosten des Rechtsstreits beschränkten Kostengrundentscheidung, Nichtigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses für Streithelfer bei fehlender diesbezüglicher Kostengrundentscheidung, Auslegung der Kostengrundentscheidung und deren Grenzen
Stichwort:	Auslegung der Kostengrundentscheidung und deren Grenzen
Leitsatz:	1) Ist nur über die Kosten des Rechtsstreits entschieden worden und nicht über die Kosten der Streithilfe, so fehlt es für die Festsetzung der Kosten des Streithelfers an der notwendigen Kostengrundentscheidung. 2) Ein in einem solchen Falle ergangener Kostenfestsetzungsbeschluß zugunsten des Streithelfers ist nichtig. 3) Selbst bei etwaigen Zweifeln am Verständnis der Kostengrundentscheidung ist eine zu Lasten der unterstützten Hauptpartei ergangene Kostenentscheidung auf keinen Fall dahin auszulegen, daß diese auch die Kosten ihres Streithelfers zu tragen hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 199/01

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