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Auslegung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Auslegung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Stichwort:	Auslegung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Leitsatz:	Enthält die zwischen einem Kläger und mehreren Beklagten getroffene Kostengrundentscheidung lediglich einen Maßstab für die Verteilung der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers, so muss die Lücke, die für die Verteilung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten bestehen bleibt, im Kostenfestsetzungsverfahren durch Auslegung geschlossen werden. Mangels anderer Anhaltspunkte ist dazu die "Baumbach´sche Formel" heranzuziehen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 88/02

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Auslegung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Stichwort:	Auslegung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Leitsatz:	Der Inhalt einer Kostengrundentscheidung, die nach teilweisem Anerkenntnis eines von mehreren beklagten Streitgenossen diesem "insoweit die Kosten" auferlegt, muss im Kostenfestsetzungsverfahren durch Auslegung ermittelt werden. Mangels anderer Anhaltspunkte ist dazu die "Baumbach´sche Formel" heranzuziehen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 89/02