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Auslegung Betriebsvereinbarung

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LAG-HAMBURG – Urteil, 8 Sa 95/05 vom 27.04.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Auslegung Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage, Schriftformerfordernis
Stichwort:Auslegung Betriebsvereinbarung
Leitsatz:Die Frage, ob eine sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterschriebene Verlautbarung an die Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung beinhaltet oder eine Gesamtzusage, hat nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen.
Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 8 Sa 95/05




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