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Auslegung Anhang 5 (qualifizierte Öffnungsklausel)

Entscheidungen der Gerichte




LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 886/08 vom 17.11.2008

Rechtsgebiete:MTV Feuerfest-/Säureschutzindustrie i.d.F. vom 01.04.2004
Schlagworte:Auslegung Anhang 5 (qualifizierte Öffnungsklausel)
Stichwort:Auslegung Anhang 5 (qualifizierte Öffnungsklausel)
Leitsatz:Die qualifizierte Öffnungsklausel in Ziffer 276 Nr. 3 Anhang 5 zum MTV ermächtigt den Arbeitgeber nicht, in betriebsratslosen Betrieben die Jahressonderzahlung ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu reduzieren.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 17 Sa 886/08




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