JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > auslaufendes Recht
| Rechtsgebiete: | VwGO, MOG, VO (EG) Nr. 954/2002 |
| Schlagworte: | Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, auslaufendes Recht, ausgelaufenes Recht, Rücknahme, Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken, Gemeinschaftsrecht, Einfuhrlizenz, verbundene Unternehmen, verbundene Marktteilnehmer, Konzern |
| Stichwort: | auslaufendes Recht |
| Leitsatz: | Die Zulassung von Marktteilnehmern zur Beantragung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Rindfleisch nach der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 betrifft eine Vergünstigung zu Marktordnungszwecken im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 19 MOG. Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen dem Rechtsstreit in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das gilt auch für Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Gemeinschaftsrechts. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 16.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PartG, VwGO |
| Schlagworte: | Auslaufendes Recht, Parteienfinanzierung. |
| Stichwort: | auslaufendes Recht |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher Mittel für eine Partei kann eine andere Partei allenfalls im Wege der Anfechtung dieser Festsetzung mit einer sich daran anschließenden, auf § 19 Abs. 6 PartG a.F. (§ 19 a Abs. 5 PartG 2002) gestützten (weiteren) Verpflichtungsklage geltend machen. 2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die in § 18 Abs. 2 PartG genannte Summe (absolute Obergrenze) auch dann unter Verteilung auf die bewilligungsberechtigten Parteien ausgeschöpft wird, wenn einzelne anspruchsberechtigte Parteien wegen Nichterfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen ganz oder teilweise bei der Vergabe der staatlichen Mittel nicht berücksichtigt werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 68.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, grundsätzliche Bedeutung, auslaufendes Recht, BauNVO |
| Stichwort: | auslaufendes Recht |
| Leitsatz: | Auch Rechtsfragen, die sich zu auslaufendem Recht stellen, können grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO haben, wenn ihre Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 252/02 | |
| Rechtsgebiete: | EV, EGBGB, VwGO, ZGB-DDR, LPG-Gesetz 1959, LPG-Gesetz 1982 |
| Schlagworte: | Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, Grundsatzrüge, auslaufendes Recht, Übergangsrecht, Rechtsfragen aus dem Übergangsstadium der Wiedervereinigung, Bodenordnungsverfahren, Trennung zwischen Grund- und Gebäudeeigentum, Erwerb von Gebäudeeigentum durch LPG aufgrund von Nutzungsverträgen. |
| Stichwort: | auslaufendes Recht |
| Leitsatz: | Leitsätze: Rechtsfragen, die sich aus dem Übergangsstadium der Wiedervereinigung ergeben, rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, wenn sie nur noch einen überschaubaren Personenkreis betreffen und sich in absehbarer Zeit nicht mehr stellen (Beschluß vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - Buchholz 442.041 § 7 PostG Nr. 2 m.w.N.). Ob dies für Streitigkeiten über Erwerbsvorgänge auf der Grundlage von § 459 ZGB-DDR zutrifft, soweit das Gebäudeeigentum nach Art. 233 § 8 Satz 1 EGBGB fortbesteht, bleibt offen. Beschluß des 11. Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - I. OVG Sachsen-Anhalt vom 10.09.1997 - Az.: OVG C 8 S 1/97 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 45.97 | |
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