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Auslandszustellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	internationale Zuständigkeit, Auslandszustellung
Stichwort:	Auslandszustellung
Leitsatz:	1. Die Vorschriften der §§ 1067 ff. ZPO regeln die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Sie stellen Spezialvorschriften dar, die ausschließlich für die Staaten der Europäischen Union gelten, gleichzeitig aber in diesem Bereich allgemeinen prozessualen Bestimmungen vorgehen. 2. Im Geltungsbereich des § 1068 ZPO bewirkt eine Übermittlung durch einfache Post keine wirksame Zustellung.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1484/07

Rechtsgebiete:	EUZustellVO, ZPO
Schlagworte:	Zustellung, Ausland, Auslandszustellung, Heilung, Sachgebiete: Zivilprozess Annahmeverweigerung
Stichwort:	Auslandszustellung
Leitsatz:	Die Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EUZustell-VO kann auch gegenüber der Übermittlungsstelle erklärt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 23/08