JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auslandsverwendungszuschlag
| Rechtsgebiete: | BBesG, AuslVZV, EStG |
| Schlagworte: | Ausgleichszulage, Auslandsdienstbezüge, Auslandszuschlag, Auslandsverwendungszuschlag, Besitzstandswahrung, Sicherheitszulage |
| Stichwort: | Auslandsverwendungszuschlag |
| Leitsatz: | Auslandsverwendungszuschläge nach § 58a BBesG gehören zu den Auslandsdienstbezügen im Sinne der §§ 1 Abs. 2 Nr. 6, 13 Abs. 3 Satz 3 BBesG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2174/03 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, AuslVZV |
| Schlagworte: | Auslandsverwendungszuschlag, Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -, gerichtliche Kontrolle der Anrechnungsentscheidung. |
| Stichwort: | Auslandsverwendungszuschlag |
| Leitsatz: | 1. Ob Bezüge, die aus Anlass einer Verwendung des Beamten im Ausland von Dritten gezahlt werden, den Auslandsverwendungszuschlag mindern, unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. 2. Durch den Auslandsverwendungszuschlag sollen die mit dem Auslandseinsatz verbundenen physischen und psychischen Belastungen und Gefahren für Leib und Leben abgegolten werden. Von Dritten erbrachte Leistungen, die die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung decken, sind hierauf nicht anzurechnen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.01 | |
| Rechtsgebiete: | AuslandsV-TV, BBesG, Auslandsverwendungszuschlagsverordnung, Kraftfahrer-TV |
| Schlagworte: | Auslandsverwendungszuschlag - Mehrarbeitsvergütung |
| Stichwort: | Auslandsverwendungszuschlag |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Mit dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BBesG und der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der ab dem 29. Juli 1995 geltenden Fassung wird auch die während des Auslandseinsatzes geleistete Mehrarbeit abgegolten. 2. Ist ein Kraftfahrer des Bundes, dessen Arbeitsverhältnis dem Kraftfahrer-TV unterfällt, aufgrund von Mehrarbeit, die er während eines Auslandseinsatzes geleistet hat, in eine höhere Pauschallohngruppe einzustufen, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung nach der höheren Pauschallohngruppe und der Vergütung, die er aufgrund eines Inlandseinsatzes im selben Zeitraum erhalten hätte, nach § 5 Abs. 1 AuslVZV auf den Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen. Aktenzeichen: 6 AZR 402/97 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Februar 1999 - 6 AZR 402/97 - I. Arbeitsgericht Flensburg - 2 Ca 949/96 - Urteil vom 31. Oktober 1996 II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 4 Sa 41/97 - Urteil vom 26. Juni 1997 |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 402/97 | |
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