JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auslandsschuldienst
| Rechtsgebiete: | GG, HBG |
| Schlagworte: | Auskunft, Auslandsschuldienst, Beförderungsverfahren, Beurlaubte Lehrer, Bewerbungsverfahrensanspruch |
| Stichwort: | Auslandsschuldienst |
| Leitsatz: | Die Beförderungspraxis für beurlaubte hessische Lehrkräfte, die im Auslands- oder Privatschuldienst tätig sind, hat sich an denselben Anforderungen zu orientieren wie bei Inlandsbeförderungen (klarstellend zu Hess. VGH, B. v. 08.02.2006 - 1 UZ 1827/06 -). Es hat ein Auswahlverfahren stattzufinden, das einen aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleich aller laufbahnrechtlich für eine Beförderung in Betracht kommenden Studienräte/Studienrätinnen am Maßstab des an ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zu stellenden Anforderungen ermöglicht und bei dem sichergestellt ist, dass nur der/die am besten Geeignete(n) befördert wird/werden. Der in diesen Fällen bestehende Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst auch den Anspruch auf rechtzeitige Information über die Person des/der ausgewählten Bewerber sowie die Möglichkeit, von den wesentlichen Auswahlerwägungen Kenntnis zu nehmen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 27/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, ZPO, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB XI, BHO, BeamtVG, BAT, ATV vom 1. März 2002 |
| Schlagworte: | Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Auslandsschuldienst |
| Stichwort: | Auslandsschuldienst |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 209/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BAT, BGB |
| Schlagworte: | Auslandsschuldienst, Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten, Fürsorgepflicht, Sozialversicherungsbeiträge |
| Stichwort: | Auslandsschuldienst |
| Leitsatz: | 1. Ist ein angestellter Lehrer für die Dauer eines Einsatzes an einer ausländischen Schule der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 50 Abs. 2 BAT ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt, entfällt damit gleichzeitig die Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für diesen Zeitraum. 2. Eine solche Zahlungspflicht folgt auch weder aus Art. 3 Abs. 1 GG noch aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht. 3. Ob der Bund zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Lehrern im Auslandseinsatz verpflichtet ist, bleibt unentschieden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1185/04 | |
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