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Auslandsaufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVO
Schlagworte:	Beihilfe, Auslandsaufwendungen, Kostenvergleich, Grenznähe, Teleologische Reduktion, Manipulationsgebühr, Fürsorgepflicht
Stichwort:	Auslandsaufwendungen
Leitsatz:	1. Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im Ausland, die aus akutem Anlass bei Aufenthalt in der Nähe der Grenze notwendig geworden ist, sind auch dann ohne Beschränkung auf die entsprechenden Inlandskosten beihilfefähig, wenn sich der Beihilfeberechtigte bei Eintritt des akuten Anlasses nicht im Inland, sondern im Ausland aufgehalten hat. 2. Ein Beihilfeberechtigter hält sich im Ausland jedenfalls dann noch in der Nähe der Grenze auf, wenn er damit rechnen darf, mit dem Kraftfahrzeug ohne Schwierigkeiten nicht länger als etwa eine Stunde für die Wiedereinreise nach Deutschland zu benötigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2954/04

Rechtsgebiete:	BVO, GOÄ, LBG
Schlagworte:	Auslandsaufwendungen, Fürsorgepflicht
Stichwort:	Auslandsaufwendungen
Leitsatz:	1. Bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Krankenbehandlung im Ausland ist die nach § 13 BVO vorzunehmende fiktive inländische Kostenberechnung auf das Maß der im Ausland in Anspruch genommenen Leistungen - sowohl inhaltlich als auch der Dauer nach - beschränkt (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04.1988 - 6 A 970/86 -). 2. Im Rahmen der Gebührenminderungspflicht nach § 6a GOÄ kommt es nicht darauf an, ob und bei wem Sach- und Personalkosten für die Leistungen im Einzelfall entstanden sind. Dies gilt auch für im Ausland vorgenommene ärztliche Behandlungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts. 3. Die in § 13 BVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit für eine Krankenhausbehandlung im Ausland ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar. Sie hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2068/02