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ausländisches Recht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IWF-Übereinkommen
Schlagworte:	Rechtsstreit, Aussetzung, Fonds, Slowenien, ausländisches Recht
Stichwort:	ausländisches Recht
Leitsatz:	Eine Aussetzung eines Rechtsstreit nach nach Art. 15 c in Verbindung mit d des slowenischen Gesetzes über den Fonds für Sukzessionen kann nicht erfolgen, weil es an einer Rechtsregel fehlt, nach der die Deutsche Gerichtsbarkeit dieses Gesetz zu beachten hat.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 153/02

Rechtsgebiete:	EGBGB, BGB, türk. ZGB
Schlagworte:	Scheidungsstatut, Ausländisches Recht, Türkisches Recht, Rechtsmissbrauch
Stichwort:	ausländisches Recht
Leitsatz:	Die Anwendung deutschen Scheidungsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB setzt nicht voraus, dass das ausländische Recht (hier: türkisches Recht) eine Scheidung schlechthin nicht zulässt oder weitaus strengere inhaltliche Anforderungen aufstellt oder erheblich längere Trennungszeiten verlangt. Es reicht vielmehr aus, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Scheidung nach ausländischem Recht nicht möglich ist.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 12 UF 102/03