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ausländisches Gericht.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EuGVÜ
Schlagworte:	Rechtsweg, Rechtswegverweisung, Zulässigkeit der Klage, gesetzlicher Richter, ausländisches Gericht.
Stichwort:	ausländisches Gericht.
Leitsatz:	Leitsätze: Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, entscheidet das angerufene Gericht nicht, ob die Klage wegen der Anrufung des unzuständigen Gerichts rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist. Das gilt auch, wenn das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Anwendung kommen kann. Beschluss des 6. Senats vom 5. Februar 2001 - BVerwG 6 B 8.01 - I. VG Düsseldorf vom 14.08.2000 - Az.: VG 3 K 1391/00 - II. OVG Münster vom 21.12.2000 - Az.: OVG 4 E 820/00 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 8.01