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ausländischer Untersuchungsgefangener

Entscheidungen der Gerichte




OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 374/03 vom 04.12.2003

Rechtsgebiete:StPO, UVollzO
Schlagworte:Untersuchungshaft, ausländischer Untersuchungsgefangener, Kontakt zur Botschaft, Briefkontrolle
Stichwort:ausländischer Untersuchungsgefangener
Leitsatz:1. Zur Ablehnung des Antrags eines ausländischen Untersuchungsgefangenen auf Gestattung eines Telefonats mit der Botschaft seines Landes.

2. Die Weiterleitung eines Schreibens eines ausländischen Untersuchungsgefangenen an die für ihn zuständige diplomatische Vertretung unterliegt nicht der Ausnahmeregelung nach Nr. 30 Abs. 2 UVollzO.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ws 374/03



OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 377/03 vom 04.12.2003

Rechtsgebiete:StPO, UVollzO
Schlagworte:Untersuchungshaft, ausländischer Untersuchungsgefangener, Kontakt zur Botschaft, Briefkontrolle
Stichwort:ausländischer Untersuchungsgefangener
Leitsatz:1. Zur Ablehnung des Antrags eines ausländischen Untersuchungsgefangenen auf Gestattung eines Telefonats mit der Botschaft seines Landes.

2. Die Weiterleitung eines Schreibens eines ausländischen Untersuchungsgefangenen an die für ihn zuständige diplomatische Vertretung unterliegt nicht der Ausnahmeregelung nach Nr. 30 Abs. 2 UVollzO.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ws 377/03


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