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ausländischer Staat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, EGBGB, BEG
Schlagworte:	Schädigung während der NS-Zeit, Rechtsnachfolger, Fiskuserbrecht, ausländischer Staat, Anmeldung, Nachweis Erbberechtigung
Stichwort:	ausländischer Staat
Leitsatz:	§ 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass zugunsten der jüdischen Gemeinschaft auch ausländische Staaten von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nicht Betracht. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten nicht ohne Erbschein nachweisbar ist, hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 181 Abs. 2 Satz 1 BEG die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.04

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Restitutionsantrag, Testamentsvollstrecker, Erbengemeinschaft, entschädigungslose Enteignung, redlicher Erwerb, ausländischer Staat, Änderung der Nutzungsart.
Stichwort:	ausländischer Staat
Leitsatz:	1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war und der vermögensrechtliche Anspruch deshalb unmittelbar in der Person des Rechtsnachfolgers des verstorbenen Geschädigten entstanden ist. 2. Die Möglichkeit redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG gilt nicht für den Erwerb durch einen ausländischen Staat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 63.02