ausländischer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EuGVVO
Schlagworte:	Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, Wohnsitz, ausländischer
Stichwort:	ausländischer
Leitsatz:	Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO. Hat der Patient seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist gemeinsamer Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungen aus dem Vertrag der Sitz des Krankenhauses.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 5 U 27/08

Rechtsgebiete:	KrPflAPrV, KrPflG, Richtlinie 77/452/EWG
Schlagworte:	Ausbildung, ausländische, Ausbildungsstand, Gleichwertigkeit, Auskunft, amtliche, Berufsbezeichnung, Bildungsabschluss, ausländischer, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gleichwertigkeit, Krankenschwester, Polen, Sachverständigengutachten, anitzipiertes
Stichwort:	ausländischer
Leitsatz:	Eine 1980 an einem Medizinischen Lyzeum in Polen mit dem Reifezeugnis und der Erlaubnis, die polnische Berufsbezeichnung "Diplomierte Krankenschwester" zu führen, abgeschlossene Ausbildung ist einer deutschen Ausbildung zur "Gesundheits- und Krankenpflegerin" nicht gleichwertig i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 123/04

Rechtsgebiete:	VwGO, GG, EMRK, AuslG
Schlagworte:	Rechtsverhältnis, Abwägung, Erfolgsaussicht, Abschiebung, Ehe, Duldung, Eheführung, Ehe, ausländische, Aufenthaltsrecht : Ehegatte, ausländischer
Stichwort:	ausländischer
Leitsatz:	1. Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann nicht ergehen, wenn das erforderliche Rechtsverhältnis nicht durch einen Antrag bei der Behörde begründet worden ist. 2. Die Entscheidung nach § 123 Abs. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung, wenn die Erfolgsaussichten nicht in der einen oder anderen Richtung offensichtlich sind. 3. Die Abschiebung ist rechtlich unmöglich, wenn sich der Ausländer auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann. 4. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet nicht, die Eheführung einer rein ausländischen Ehe im Bundesgebiet zu gewährleisten. Ein Schutz ist aber zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte ein auf Dauer gesichertes Aufenthaltsrecht besitzt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 497/03