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ausländische Zulassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, IntKfzV, StrG, PolG, DVO PolG
Schlagworte:	Abschleppen, Fahrzeug, ausländische Zulassung, Verwahrung, Kosten, Verwaltungsgebühr, Aufwendungen, Leistungsbescheid
Stichwort:	ausländische Zulassung
Leitsatz:	1. § 3 Abs. 1 Satz 3 DVO PolG verpflichtet den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber einer von der Polizei verwahrten Sache nur zum Ersatz von Aufwendungen, die die Polizei zum Zweck der Verwahrung macht, nicht aber zur Zahlung von Tagespauschalen nach Art einer Vergütung. 2. Kosten der Verwahrung können nicht gemäß § 16 Abs. 8 Satz 2 StrG geltend gemacht werden. 3. In entsprechender Anwendung von §§ 689, 693 BGB können Verwahrungsgebühren oder ein Entgelt für die Verwahrung abgeschleppter Fahrzeuge nicht erhoben werden. Es steht einer Gemeinde als Straßenbaubehörde oder Ortspolizeibehörde frei, entsprechende Gebührentatbestände in ihre Verwaltungsgebührensatzung aufzunehmen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2497/05