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ausländische Staatsangehörigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Kollektivverfolgte, Mischehe, ausländische Staatsangehörigkeit, Aufenthalt im Ausland
Stichwort:	ausländische Staatsangehörigkeit
Leitsatz:	Der nicht jüdische Ehepartner einer "Mischehe", der an der Ehe festhielt, gehörte auch dann zum Kreis der Kollektivverfolgten, wenn er nach Verfolgungsbeginn, aber vor Verlust des Vermögenswertes seinen Wohnsitz zusammen mit dem Ehepartner ins Ausland verlegte und in der Folgezeit auch eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Entscheidungen der Rückerstattungsgerichte (hier Board of Review) über die Vorfrage, ob der Antragsteller zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte, kommt für das vermögensrechtliche Verfahren keine Bindungswirkung zu.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 32.05

Rechtsgebiete:	VermG, BK/O
Schlagworte:	Schädigung während der NS-Zeit, Judenverfolgung, ausländische Staatsangehörigkeit, Zwangsverkauf, verfolgungsbedingter Vermögensverlust.
Stichwort:	ausländische Staatsangehörigkeit
Leitsatz:	Leitsatz: Auch außerhalb Deutschlands wohnende Juden mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählen zum Personenkreis der kollektiv Verfolgten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO (im Anschluß an die Rspr. zum Rückerstattungsrecht). Beschluß des 7. Senats vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - I. VG Dresden vom 20.10.1998 - Az.: VG 11 K 3624/97 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 52.99