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ausländische Rechtslage und Rechtspraxis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Vereinfachtes Berufungsverfahren, Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist, gerichtliche Sachaufklärungspflicht, Ermittlung ausländischen Rechts, ausländische Rechtslage und Rechtspraxis, "eigene Rechtskunde" des Gerichts
Stichwort:	ausländische Rechtslage und Rechtspraxis
Leitsatz:	Verfügt das Gericht eine Anhörung nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ohne ausdrückliche Befristung, so muss es einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten abwarten, bevor es ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Auch muss es vor einer Entscheidung einen Antrag auf Einräumung einer bestimmten Äußerungsfrist bescheiden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 12.04

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Vereinfachtes Berufungsverfahren, Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist, gerichtliche Sachaufklärungspflicht, Ermittlung ausländischen Rechts, ausländische Rechtslage und Rechtspraxis, "eigene Rechtskunde" des Gerichts
Stichwort:	ausländische Rechtslage und Rechtspraxis
Leitsatz:	Verfügt das Gericht eine Anhörung nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ohne ausdrückliche Befristung, so muss es einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten abwarten, bevor es ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Auch muss es vor einer Entscheidung einen Antrag auf Einräumung einer bestimmten Äußerungsfrist bescheiden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 PKH 2.04