JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausländische Fahrerlaubnis
| Rechtsgebiete: | EWGRL 91/439, StVG, LVwVfG, FeV |
| Schlagworte: | Ausländische Fahrerlaubnis, Ablehnung der Anerkennung, Aberkennung der Fahrerlaubnis, Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Feststellender Verwaltungsakt, Ordentlicher Wohnsitz, Wohnsitzerfordernis, Umdeutung durch Gericht, Ablieferung des Führerscheins |
| Stichwort: | Ausländische Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Eine Verfügung, in der dem Inhaber einer von einem anderen EU - Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann vom Gericht in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Inhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte (Fortführung von Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 -). 2. Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat sind solche, die den Behörden des Ausstellermitgliedstaats bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung des Wohnsitzerfordernisses hätten bekannt sein müssen (hier: Angabe einer deutschen Adresse im Antragsformular). Es ist nicht erforderlich, dass diese Informationen vom Ausstellermitgliedstaat übermittelt worden sind. 3. Unbestreitbar sind auch solche Informationen, die dem Ausstellermitgliedstaat zur Verfügung standen und von den Angaben der Fahrerlaubnisinhabers im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren bestätigt werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2925/06 | |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 91/439, StVG, LVwVfG, FeV |
| Schlagworte: | ausländische Fahrerlaubnis, EU-Ausland, Ablehnung der Anerkennung, Entziehung der Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Ordentlicher Wohnsitz, Umdeutung, Anhörung, Abgabe des Führerscheins |
| Stichwort: | Ausländische Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte, so kann eine ursprünglich erlassene Entziehungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass diese Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 994/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahren ohne Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Verwaltungsstreitverfahren |
| Stichwort: | Ausländische Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, wird von dem Betroffenen aber dennoch ein Kraftfahrzeug geführt, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem. § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch ihre sachliche Richtigkeit. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Entziehung, Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Maßregel |
| Stichwort: | Ausländische Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Zur Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 473/06 | |
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