JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > ausländerrechtlicher Status

ausländerrechtlicher Status

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, ArGV
Schlagworte:	Ausländer, unerlaubte Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung, ausländerrechtlicher Status, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Bußgeldbemessung
Stichwort:	ausländerrechtlicher Status
Leitsatz:	1. Im Falle einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III muss der Tatrichter Feststellungen zum ausländerrechtlichen Status des Arbeitnehmer treffen. 2. Für die Bußgeldbemessung sind auch Feststellungen erforderlich, ob der ausländische Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung hatte, zu welchen Arbeitsbedingungen der Ausländer beschäftigt war und in welchem Umfang er im Tatzeitraum Arbeitsleistungen erbracht hat (vgl. Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 Ss 94/98 -, vom 1. Dezember 1999 - 1 Ss 285/99 -, vom 1. August 2000 - 1 Ss 145/00 - und vom 29. August 2000 - 1 Ss 195/00 -).
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 275/03