JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auskunftsverweigerungsrecht
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Auskunftsverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9). |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 745/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, Auskunft, Wirtschaftsausschuss |
| Stichwort: | Auskunftsverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ist dann offensichtlich unzuständig, wenn mangels konkretem Auskunftsverlangen nicht feststellbar ist, ob überhaupt eine Meinungsverschiedenheit über die Auskunftsverpflichtung gegeben ist. Unzuständig ist die Einigungsstelle auch, soweit lediglich die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Tatbestandes begehrt wird (erteilte Auskunft hätte früher gegeben werden müssen). Der Antrag zur Einsetzung der Einigungsstelle muss vielmehr so konkret gestellt sein, dass diese zu einem konkreten Auskunftsverlangen beurteilen kann, ob die Auskunft unzumutbar ist, derzeit noch nicht gegeben werden muss oder durch eine Erteilung Geschäftsgeheimnisse verletzt würden, ob also der konkreten Frage Schutzrechte des Arbeitgebers entgegen stehen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 TaBV 111/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Auskunftsverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | Einem Zeugen steht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu, wenn er während eines einheitlichen Gesamtgeschehens sowohl Opfer von Straftaten war (hier: sexueller Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen) als auch sich während und nach diesem Zeitraum an entsprechenden Straftaten des Haupttäters beteiligt hat; denn es besteht die konkrete Gefahr, dass ihn seine Angaben - als Opfer - durch denselben Haupttäter und die gleichen Tatumstände zumindest mittelbar belasten können. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 4 Ws 104/08 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG, StPO |
| Stichwort: | Auskunftsverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | Die Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts (§ 55 StPO) in einem anderen Strafverfahren stellt keinen Umstand dar, auf den das Tatgericht seine Überzeugung von der Täterschaft stützen darf. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ss 68/08 | |
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