Auskunftsstufe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO, RVG, RVG-VV
Schlagworte:	Streitwert, Stufenklage, Terminsgebühr, Auskunftsstufe, vollständige Abweisung
Stichwort:	Auskunftsstufe
Leitsatz:	Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage trotz Verhandlung lediglich zur Auskunftsstufe nach der höchsten Stufe (Leistungsstufe), für die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren (Terminsgebühren) jedoch nur nach dem Wert der Auskunftsstufe.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 28/09

Rechtsgebiete:	BGB, UVG, ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Auskunftsstufe, Auskunft, Kindesunterhalt, Rückübertragung, Mangelfall, Stufenklage
Stichwort:	Auskunftsstufe
Leitsatz:	1. Zur Erfolgsaussicht einer Klage auf rückständigen Kindesunterhalt im Mangelfall unter Berücksichtigung von im Ergebnis zu hohen Zahlungen für eines der Kinder an die Unterhaltsvorschusskasse. 2. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Stufenklage (Abgrenzung zu KG, FamRZ 2005, 461 ff.)
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 85/05