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Auskunftsklage

Entscheidungen der Gerichte

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 68/97 vom 31.08.2000

I.

Im Regelfall gehen von einem Schlackebehandlungsplatz und Wall keine Stäube aus, so dass diesen Anlagen grundsätzlich die Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 UmweltHG fehlt.

II.

Sind besondere Kontrollen vorgeschrieben, wird gemäß § 6 As. 4 Nr. 1 UmweltHG die Einhaltung der entsprechenden Betriebspflichten vermutet, wenn die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann und diese Kontrollen keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflichten ergeben haben. Zu beachten ist dabei, dass im Rahmen des Zivilprozesses nicht geprüft wird, ob die Kontrollen ihrerseits zur Überwachung der Betriebspflichten geeignet sind.

BAG – Urteil, 9 AZR 131/99 vom 11.04.2000

Leitsätze:

Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB gilt nicht nur für Schadenersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs. 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers nach § 60 HGB herleitet. Sie ist daher auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadenersatzansprüche aus einer unerlaubter Handlung nach § 823 BGB oder wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB geltend gemacht werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 131/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 131/99 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 3 Ca 216/96 -
Teilurteil vom 26. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 10 Sa 6/98 -
Urteil vom 26. Oktober 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 771/98 vom 09.11.1999

Leitsätze:

1. Nach § 1 BUrlG, § 611 BGB hat ein Arbeitgeber das Entgelt für die infolge der urlaubsbedingten Freistellung ausfallende Arbeitszeit fortzuzahlen.

2. Nach Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes hat ein Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch mehr darauf, daß das Urlaubsentgelt unter Berücksichtigung des in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs gezahlten Arbeitsverdienstes einschließlich der Überstunden bemessen wird. Seit Inkrafttreten der Änderung zum 1. Oktober 1996 ist der zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsverdienst aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen.

3. Die Pflicht zur Fortzahlung des Entgelts nach § 1 BUrlG, § 611 BGB bezieht sich auch auf die Überstunden, die der Arbeitnehmer ohne Arbeitsbefreiung während des Urlaubszeitraums verrichtet hätte. Die Höhe des Entgelts für diese Arbeitszeit ist entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst bemessen, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat.

Aktenzeichen: 9 AZR 771/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 9. November 1999
- 9 AZR 771/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 3 Ca 258/97 -
Urteil vom 14. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 121/97 -
Urteil vom 25. Juni 1998

BSG – Urteil, B 9 V 6/99 R vom 01.09.1999

Eine Bank ist zur Rücküberweisung zuviel bezahlter Witwenrente auch dann nicht verpflichtet, wenn das Überweisungskonto bei Eingang der Rückforderung deckungslos ist, aber andere Konten der verstorbenen Witwe ein Guthaben aufweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 189/97 vom 05.03.1999

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung UrhG §§ 2, 23, 24, 97, 98, 101a 1. Weist der Vergleich zweier Fotos in allen wesentlichen Elementen einer gestellten und alsdann fotografierten Pose (hier: männliche Rückenansicht ohne Kopf mit waagerecht ausgebreiteten Armen, Frau in "Klammerhaltung" mit dem Betrachter zugewandtem Gesicht) deutliche Óbereinstimmungen auf, sind Abweichungen in Details, die den Gesamteindruck unberührt lassen, nicht geeignet, den für § 24 UrhG notwendigen Abstand zu schaffen. 2. Zur Frage der Eigenart und Óblichkeit choreografischer Posen. 3. Für das Vorliegen einer Doppelschöpfung obliegt dem Urheber des später veröffentlichten Werkes die volle Beweislast, es sei denn, eine -möglicherweise in das Unterbewusstsein eingetauchte- Kenntnis des Werkes ist auszuschließen; hierzu kann ausreichen, dass der Schöpfer des späteren Werkes darlegen und beweisen kann, dass er die nach der Lebenserfahrung zu vermutende Kenntnis des älteren Werkes nicht besessen hatte. 4. Der Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG ist verschuldensunabhängig. 5. Zur Frage der Schadensersatzverpflichtung bei Urheberrechtsverletzungen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 119/98 vom 09.12.1998

Bei der Stufenklage ist PKH von Beginn an einheitlich für Auskunft und Leistung zu bewilligen, wobei aber eine verbindliche Streitwertfestsetzung für die Leistungsstufe zu erfolgen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 46/97 vom 21.01.1998

1. Läßt sich der Anbieter von - u. a. - T-Shirts vom Hersteller/Designer neue Muster mit - wettbewerblich eigenartigen - Bildmotiven (hier: Olympia-Motive) vor Marktzutritt der betreffenden Ware zusenden und gibt er diese - nach längerer "Prüfung" - mit dem Bemerken zurück, es bestehe an den Produkten kein Interesse, stellt es ein in hohem Maße unlauteres Verhalten dar, wenn die Muster vom Anbieter als Vorlagen für gleichartige (verwechselbare) Motive benutzt werden und zwar auch dann, wenn es sich nicht um "geheime" Muster handelt.

2. Sportereignisse wie olympische Spiele wirken auch nach ihrer Beendigung noch nach, so daß eine an sie anknüpfende unlautere Werbung dem hierdurch betroffenen Wettbewerber noch über das offizielle Ende der Spiele hinaus - zeitlich begrenzt - einen Schadensersatz- und Auskunftsanspruch verschaffen kann (Olympische Spiele Atlanta 1996: bis 30.09.1996).

BAG – Urteil, 3 AZR 695/96 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Nach § 2 Abs. 6 BetrAVG hat der Arbeitgeber dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Auskunft darüber zu erteilen, ob für ihn die Voraussetzungen einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind und in welcher Höhe er Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsordnung vorgesehenen Altersgrenze beanspruchen kann.

2. Sind bei der Berechnung der Anwartschaft Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, so kann nach § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren (sog. Näherungsverfahren) zugrunde gelegt werden, wenn nicht der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Anzahl der im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nachweist.

3. Weder der Arbeitgeber noch die ausgeschiedenen Arbeitnehmer können das Näherungsverfahren gegen den Willen ihres Vertragspartners durchsetzen.

a) Wenn der Arbeitnehmer die Anzahl der im Zeitpunkt seines Ausscheidens erreichten sozialversicherungsrechtlichen Entgeltpunkte nachweist, darf der Arbeitgeber das Näherungsverfahren nicht mehr anwenden.

b) Wenn der Arbeitnehmer diesen Nachweis nicht erbringt, steht dem Arbeitgeber ein Wahlrecht zu, das er gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen ausüben muß (Fortführung des Urteils des Senats vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 27 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 4 der Gründe).

4. Hat der Arbeitgeber die individuelle Berechnung gewählt, so trifft den Arbeitnehmer die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, dem Arbeitgeber die benötigten sozialversicherungsrechtlichen Unterlagen auf dessen Kosten zu beschaffen. Solange der Arbeitnehmer dieser Pflicht nicht nachkommt, kann der Arbeitgeber die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG verweigern.

5. Streiten ausgeschiedene Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber über den Inhalt ihrer Versorgungsansprüche, so darf der Arbeitgeber bei der Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG von den seiner Ansicht nach geltenden Bestimmungen ausgehen. Ein Anspruch auf Erteilung einer neuen Auskunft kommt erst in Betracht, wenn der Inhalt der Versorgungsansprüche durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder durch Einigung der Parteien geklärt ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 695/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 3 AZR 695/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 8419/94 -
Urteil vom 14. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 5 Sa 323/96 -
Urteil vom 22. August 1996

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 172/95 vom 03.12.1997

1. Verbindet ein Designer bei der Gestaltung einer Vielzweckschere Gebrauchszweck und Ã?sthetik dergestalt miteinander, daß ein Produkt ,wie aus einem Guß" entsteht, daß sich hierdurch von allen Konkurrenzprodukten unterscheidet, kommt ihm wettbewerbliche Eigenart im Sinne von § 1 UWG zu.

2. Bei der Prüfung des relevanten Umfeldes im Zusammenhang mit der hieraus u.U. abzuleitenden Schwächung und/oder dem hiernach u.U. zu konstatierenden völligen Wegfall einer wettbewerblichen Eigenart des Klagemusters ist beim Tatbestand der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung auf den Zeitpunkt der ersten Verletzungshandlung abzustellen. Konkurrenzerzeugnisse, die nur kurzfristig auf den Markt gelangt waren und deren weiterer Vertrieb rechtskräftig untersagt worden ist, sind grundsätzlich nicht geeignet, die wettbwerbliche Eigenart des Klagemodells zu beeinträchtigen.

3. Hat sich ein Klagemodell -hier: eine Vielzweckschere- in langjähriger Marktpräsenz gegenüber der zunehmend dichter werdenden Konkurrenz mit beachtlichen Umsätzen erfolgreich im Markt behaupten können, ist in aller Regel vom Fortbestand der einmal begründeten wettbewerblichen Eigenart auszugehen.

4. Zur Frage der Verwechselbarkeit bei Gebrauchsgegenständen (hier: Vielzweckschere) sowie zum Vorwurf der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung.

5. Beim Unterlassungsanspruch scheitert der Verwirkungseinwand grundsätzlich bereits bei fehlendem redlich erworbenem schutzwürdigen Besitzstand. Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatz kann allerdings auch ohne Erlangung einer derartigen schutzwürdigen Position der Verwirkungseinwand entgegengehalten werden. Erforderlich und ausreichend ist hier, daß der Verletzer darauf vertrauen durfte, daß der Verletzte nicht mehr mit Ersatzansprüchen an ihn herantreten würde. Zur Frage der Verwirkung im einzelnen, insbesondere zu der Frage, ob und unter welchen (besonderen) Voraussetzungen der als Verletzer in Anspruch genommene Vertreiber eines Produktes sich mit Erfolg auf eine etwaige Verwirkung berufen kann, deren Voraussetzungen lediglich in der Person seines Lieferanten gegeben sind.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 63/96 vom 16.01.1997

1. Wird gegen eine Verurteilung zur Auskunft bzw. Rechnungslegung Rechtsmittel eingelegt, so bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes grundsätzlich allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (i.A. an BGH NJW 1995, 664).

2. Wer zur Auskunft über den Bestand eines Nachlasses verurteilt worden ist, hat grundsätzlich keine Schätzwerte zu ermitteln oder sonstige Aufwendungen zu erbringen, um den Nachlaßwert im einzelnen festzustellen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 280/94 vom 09.08.1995

Erledigung des Auskunftsbegehrens bei Stufenklage, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Ist das Auskunftsbedürfnis des Klägers bei einer Stufenklage ohne Verurteilung schon anderweitig befriedigt worden, kann der Kläger jederzeit zu seinem eigentlichen Begehren übergehen und dadurch sein zuvor nur mittelbar verfolgtes Ziel unmittelbar anstreben, indem er das Auskunftsbegehren fallen läßt und unmittelbar zur nächsten Stufen übergeht. Hierin liegt keine Erledigung der Hauptsache. Auf einseitige Erledigungserklärung darf ein entsprechendes Teilurteil nicht ergehen. Ein dennoch ergangenes Teilurteil ist ersatzlos aufzuheben. 2. Ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 260 BGB besteht, wenn der Kläger Anlaß hat, die Richtigkeit der erteilten Auskünfte anzuzweifeln. Streitet der Beklagte pauschal ab, bestimmte Gegenstände äan sich gebrachtô zu haben, obwohl er sie unstreitig in Besitz hatte und sie schon zurückgegeben haben will, so kann das aus Sicht des Empfängers den Eindruck erwecken, daß der frühere Besitz verschwiegen werden sollte. Erklärt der Beklagte zunächst, über den Verbleib bestimmter Gegenstände nichts zu wissen und werden bei einer anschließenden Hausdurchsuchung Teile davon bei ihm vorgefunden, bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der nun erstmals vorgebrachten Erklärung, diese Teile seien ihm vom Kläger geschenkt worden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 161/92 vom 08.01.1993

Ein schuldrechtlicher Vertrag hat nicht die allgemeine Verpflichtung zum Inhalt, die Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche, die Ausübung von irrig angenommenen Gestaltungsrechten oder unrichtige Auslegungen von Rechtsbeziehungen zu unterlassen. Es gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit einer Vertragspartei, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, solange sie damit nicht gegen diejenigen Leistungspflichten verstößt, die sich ansonsten aus dem Rechtsverhältnis ergeben. Sich darüber hinaus mit unzutreffenden Rechtsauffassungen auseinandersetzen zu müssen, ist ein Risiko, das jedem Vertragsverhältnis innewohnt.


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