JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auskunftserteilung
| Rechtsgebiete: | BNDG, BVerfSchG, VwGO, ArbGG, BAT |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, arbeitsgerichtliches Verfahren, Arbeitsweise oder Erkenntnisstand, Ausforschung, Auskunftserteilung, besonderes Interesse an der Akteneinsicht, Ermittlungsgrundsatz, Geheimhaltungsbedürfnis, operative Vorgänge, Schadensersatz |
| Stichwort: | Auskunftserteilung |
| Leitsatz: | 1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sofern ein außerhalb des Arbeitsprozesses liegendes besonderes Interesse geltend gemacht wird. 2. Prozessuale Ansprüche auf Vorlage bestimmter Erkenntnismittel und Beweisstücke sind innerhalb des jeweiligen Rechtsweges (hier: zu den Arbeitsgerichten) geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtsweges, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 4.06 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG |
| Schlagworte: | Auskunftserteilung, Kosten, Mehraufwand, elektronische Archivierung |
| Stichwort: | Auskunftserteilung |
| Leitsatz: | Mehraufwand, der bei einer Auskunftserteilung durch die elektronische Archivierung entstanden ist, geht nach § 261 HGB zu Lasten des Auskunftserteilenden (Anschluss an OLG Koblenz, wistra 2006, 73). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 661/06 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, Werbung, Wettbewerbshandlung, Wettbewerbsverstoß, Verschulden, Vertretenmüssen, Finanzierungsklinker |
| Stichwort: | Auskunftserteilung |
| Leitsatz: | Zum Vertretenmüssen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung eines falschen Textbaustein bzw. "Finanzierungsklinker" in einer Werbeanzeige. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 174/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsgeld, Auskunftserteilung, Wiederholung |
| Stichwort: | Auskunftserteilung |
| Leitsatz: | Haben die Parteien ein früheres Zwangsgeldfestsetzungsverfahren nach Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt erklärt, besteht ein Anspruch auf erneute Auskunftserteilung allenfalls dann, wenn der Gläubiger nachweist, dass die früher erteilte Auskunft fehlerhaft oder unvollständig war und er unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben auf die nochmalige Auskunftserteilung angewiesen ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 137/05 | |
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