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Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 131/08 vom 13.02.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Auskunftsanspruch des Betriebsrats, Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen, fehlende Kenntnis des Arbeitgebers
Stichwort:Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 131/08



LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 TaBV 67/08 vom 03.12.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ZPO, TV Vertrieb Nr. 64 für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG
Schlagworte:Auskunftsanspruch des Betriebsrats, elektronischer Zugriff auf Leistungsdaten der Arbeitnehmer
Stichwort:Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Leitsatz:1. Dem Betriebsrat steht weder nach § 15 TV Vertrieb Nr. 64 für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG noch nach § 80 Abs. 2 BetrVG ein elektronisches Zugangsrecht in Form eines lesenden Zugriffs auf die unmittelbaren Leistungsdaten der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu.

2. Ein Antrag auf Unterrichtung über Leistungsdaten von Arbeitnehmern in Textform entspricht jedenfalls dann nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat unstreitig Auskünfte erteilt, diese aber der Betriebsrat für unzureichend hält.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 10 TaBV 67/08

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 187/08 vom 16.05.2008

Rechtsgebiete:RVG, BetrVG
Schlagworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Auskunftsanspruch des Betriebsrats, Vorlage von Unterlagen
Stichwort:Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 Ta 187/08


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