Auskehrung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StPO, BGB
Schlagworte:	Untreue, Sparverein, Auflösung, Auskehrung
Stichwort:	Auskehrung
Leitsatz:	Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich einer Untreue, die durch Auszahlung von (Spar)Beiträgen nach Auflösung eines Sparvereins begangen worden sein soll.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 122/06

Rechtsgebiete:	GG, DDR-EErfG, GVG
Schlagworte:	stecken gebliebene Entschädigung, hängen gebliebene DDR-Entschädigung, DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz, Enteignung, Enteignungsentschädigung, Entschädigung, Auskehrung, Wiedergutmachung, Zinsanspruch, Zinsen, Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Zivilrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Stichwort:	Auskehrung
Leitsatz:	Durch das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz wurden die Ansprüche auf Auszahlung einer Entschädigung, die nach den zum Zeitpunkt der Enteignung in der Deutschen Demokratischen Republik anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften zu gewähren war, auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Für einen unmittelbaren Rückgriff auf in der DDR ergangene Festsetzungsbescheide als Anspruchsgrundlage bleibt deshalb kein Raum. Das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz erfasst solche Entschädigungsansprüche auch dann, wenn sie vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits rechtshängig waren. Ein Anspruch nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz setzt eine behördliche Entscheidung in dem in den §§ 4 bis 6 dieses Gesetzes vorgesehenen Verfahren voraus und kann nicht unmittelbar im Wege einer Leistungsklage gegen den nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG zur Zahlung Verpflichteten verfolgt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 55.04