Aushandeln

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Vertragsklausel, Aushandeln
Stichwort:	Aushandeln
Leitsatz:	Für ein Aushandeln einer Sicherungsabrede (hier: Gewährleistungsbürgschaft) im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG genügt nicht die allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass über die Möglichkeiten einer anderen Absicherung konkret gesprochen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 14. April 2005, VII ZR 56/04).
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 23/05

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Vorbehaltsurteil, Vertragsstrafe, Obergrenze, Aushandeln
Stichwort:	Aushandeln
Leitsatz:	1. Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO) auf anhängige Rechtsstreitigkeiten. 2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer Abrechnungssumme von ca. 30 Millionen DM ist unwirksam; Vertrauensschutz besteht nicht. 3. Zu den Voraussetzungen des Aushandelns einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 86/01