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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAusgleichsleistungen 

Ausgleichsleistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ausgleichsleistungen“.

BVERWG – Urteil, 5 C 18.09 vom 09.12.2010

1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen zu berücksichtigen ist (vgl. auch Urteil vom 16. September 2004 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/cafce05c2b9181abedff66af8853f498,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+3+C+42.03" title="BVerwG 3 C 42.03">BVerwG 3 C 42.03</a> - Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 2 S. 14 f.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1573/01 vom 05.03.2002

Der Nutzungsberechtigte nutzt landwirtschaftliche Flächen zur Ernte im Sinne des § 3b Abs. 1 Satz 1 LaFG als Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen auch dann, wenn Dritte eigenmächtig einzelne Bearbeitungsschritte bis hin zur Einbringung der Ernte vornehmen. Soweit eine landwirtschaftliche Nutzung zur Ernte nach den konkreten Umständen vorliegt, kommt es für deren Zurechnung zum Nutzungsberechtigten nicht auf die Person des Bearbeitenden an.

BVERWG – Urteil, 5 C 18.10 vom 09.12.2010

Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 AusglLeistG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1981/06 vom 16.12.2008

1. Zur Verjährung von Erstattungsforderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zur Auslegung der Begriffe gesetzliche Ausgleichsleistung und betriebsindividuelle mittlere Reiseweite in einem Kooperationsvertrag eines Verkehrsunternehmens mit dem Träger eines Verkehrsverbunds, in welchem der Träger des Verkehrsverbunds dem Verkehrsunternehmen die im Jahr vor Abschluss des Vertrags bewilligten Ausgleichsleistungen gemäß § 45a PBefG für die Folgejahre garantiert Alteinnahmesicherung und sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, im Falle der Bewilligung einer höheren Ausgleichsleistung die Differenz zu erstatten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VS 7/05 vom 10.05.2006

Die Dienststellen der Bundeswehr sind auch für die Entgegennahme von Anträgen auf Versorgungsleistungen nach § 80 SVG zuständig (§ 88 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SVG). Beschränkt ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger seinen Antrag gegenüber der Bundeswehrverwaltung wegen einer Wehrdienstbeschädigung nicht ausdrücklich auf Ausgleichsleistungen nach § 85 Abs. 1 SVG, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er alle Sozialleistungen beantragen will, die ihm aufgrund der Wehrdienstbeschädigung gegenüber den mit der Durchführung des SVG betrauten Rechtsträgern zustehen, gleich ob diese in eigener Sache oder im gesetzlichen Auftragsverhältnis (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SVG) tätig werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 16.07 vom 14.02.2008

1. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG keine "natürliche Person" und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

2. Ein bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes noch anhängiger Antrag, den eine Kommanditgesellschaft nach dem Vermögensgesetz für Vermögenswerte nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gestellt hat, wahrt für das Begehren auf Ausgleichsleistungen auch der nach § 1 Abs. 1 und 2 AusglLeistG möglicherweise materiell anspruchsberechtigten Gesellschafter die Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1757/96 vom 13.12.1996

1. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzgebietsverordnung geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG (Fortführung der Rechtsprechung).

2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets und die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen der Aufbringung von bestimmten Stoffen (hier Gülle und Jauche) erforderlich und verhältnismäßig ist, ist von der herausragenden Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auszugehen.

3. Dem Verordnungsgeber kommt sowohl bei der Einschätzung der Gefahren und der Reichweite der von ihm für erforderlich gehaltenen Vorsorge als auch hinsichtlich der allgemeinen Zumutbarkeit für die von bestimmten Verboten betroffenen Landwirte eine Prärogative zu.

4. Das Verbot, in einem Wasserschutzgebiet Gülle und Jauche aufzubringen, erfordert keinen naturwissenschaftlich sicheren Nachweis einer Beeinträchtigung des Grundwassers durch Krankheitskeime.

5. Zur Bedeutung neuerer Untersuchungen über die Gülleausbringung im Donauried.

6. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

7. § 4 Abs 1 Nr 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) erlaubt eine Befreiung nur für eine Übergangszeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2694/93 vom 21.02.1994

1. Die nach § 4 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO (WasSchAusglV BW)) zur Entscheidung über eine Befreiung berufene "für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde" ist nicht diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist.

2. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) (in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG.

3. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der gem § 19 Abs 4 WHG und § 24 Abs 4 WG (WasG BW) zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

4. Bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, kann der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, daß derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf als derjenige, der - statt vollendete Tatsachen zu schaffen - die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet.

KG – Beschluss, 2 Ws 364/12 REHA vom 20.12.2012

Zum nachträglichen Entfallen der Anspruchsvoraussetzungen für die sogenannte Opferrente nach § 17a Abs. 7 StrRehaG

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 31 C 2553/12 vom 06.12.2012

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch auf eine "relevante Abflugverspätung" an (entgegen LG Frankfurt am Main und LG Darmstadt)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2023/10 vom 23.08.2012

1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird.

2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein.

3. Zu den unionsrechtlich einzuhaltenden Anforderungen an die Rinderhaltung gehört auch das Ausmisten des Stalles. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV enthält keine über die Anforderungen des Unionsrechts hinausgehenden Verpflichtungen.

4. Die Geltendmachung eines für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts schließt eine beihilferechtlich nachteilige Würdigung der Auskunftsverweigerung nicht aus.

5. Die Verweisung in Art. 3 i.V.m. Anhang III und Art. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) auf Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung ist rechtmäßig. Durch die Verweisung werden insbesondere nicht die Kompetenzen der Organe der Europäischen Union überschritten. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist gewahrt. Der Landwirt als Adressat der EG-Verordnung ist im Umfang der Verweisung unmittelbar an die Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung gebunden.

BFH – Urteil, XI R 22/10 vom 10.07.2012

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 131/11 vom 14.05.2012

1. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.2. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 131/11 vom 30.04.2012

1. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.2. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1087/11 vom 17.01.2012

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 ergibt, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Höhe eines prozentualen Anteils von jedenfalls 60% haben. Auch wenn die unterschiedlichen Prozentsätze für die einzelnen Entgeltgruppen bisher nicht geregelt wurden, ist die tarifliche Regelung wegen des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs in Höhe von zumindest 60% des Entgelts nicht lückenhaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 5431/08 vom 15.12.2011

Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1225/11 vom 02.09.2011

Es stellt keine Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. § 75 Abs. 1 BetrVG dar, wenn älteren Arbeitnehmern, deren wirtschaftliche Nachteile in Folge vorzeitiger Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Sonderregelung weitgehend ausgeglichen werden, eine sog. Sprinterprämie versagt wird, die einem sonstigen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages bis zu einem bestimmten Termin gezahlt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2557/10 vom 04.08.2011

Verpflichtet sich ein Landkreis bei Gründung eines Verkehrsverbundes in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber einem Verkehrsunternehmen zur Sicherung von dessen Alteinnahmen, so umfasst diese Verpflichtung grundsätzlich auch den Aufstockungsanspruch bei nachträglich entstandenen Deckungslücken.

Zur Frage der Anwendung der seit 01.01.2002 geltenden Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) bei öffentlich-rechtlichen Verträgen.

Keine Hemmung der Verjährung durch eine einfache Beiladung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1873/10 vom 19.04.2011

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 ergibt, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Höhe eines prozentualen Anteils von jedenfalls 60% haben. Auch wenn die unterschiedlichen Prozentsätze für die einzelnen Entgeltgruppen bisher nicht geregelt wurden, ist die tarifliche Regelung wegen des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs in Höhe von zumindest 60% des Entgelts nicht lückenhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2545/09 vom 07.04.2011

1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).

2. Der Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG setzt zwar kein Verschulden des Zuwendungsempfängers an der Nichterfüllung einer beigefügten Auflage voraus; gleichwohl muss die Nichterfüllung im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen.

3. Durch einen auf der Grundlage der MEKA I-Richtlinien erlassenen Subventionsbescheid wird zwischen der Landwirtschaftsbehörde und dem Zuwendungsempfänger eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründet, die einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungsbeziehungen zum Gegenstand hat.

4. In einer so begründeten Sonderverbindung muss sich der Subventionsempfänger das Verhalten von Personen, die mit seinem Wissen und in seinem Pflichtenkreis tätig werden, nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 278 BGB zurechnen lassen.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2265/10 vom 24.03.2011

Bezieht der Beschäftigte nach Vereinbarung einer Ruhensregelung nach § 11 Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV-UmBw) eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, so ruht in analoger Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-Bund der Anspruch des Beschäftigten auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-UmBw für den Zeitraum des Rentenbezugs.

BVERWG – Urteil, 3 C 19.10 vom 03.03.2011

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/10 vom 21.01.2011

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsaktes zu beantragen.

BVERWG – Urteil, 5 C 19.09 vom 09.12.2010

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren <a href="http://www.bverwg.de/enid/23a35157aeee357ce75c8f85e0531bdd,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+5+C+18.09" title="BVerwG 5 C 18.09">BVerwG 5 C 18.09</a>)

BVERWG – Beschluss, 3 B 17.10 vom 04.10.2010

Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1219/10 vom 27.09.2010

Eine Verspätung ist einer Annullierung eines Flugs nicht gleichzusetzen.Die Berufung wurde zugelassen.

KG – Urteil, 22 U 179/09 vom 26.08.2010

1. Die Bestimmung des Verkehrswertes einer landwirtschaftlichen Fläche kann auch für Verkaufsfälle vor Inkrafttreten der Neufassung des § 5 Satz 5 FlErwV am 11. Juli 2009 durch die Einholung eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen erfolgen, weil die Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten eine Erleichterung für den Erwerber mit sich bringt (§ 7 Abs. 2 AusglLeistG).

2. Der Verkehrswert (Marktwert) ist ausgehend von § 194 BauGB durch Ermittlung des Preises zu bestimmen, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen gewesen wäre.

3. Maßstab ist nicht der höchstmögliche Preis, sondern der bei einem Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach marktangemessenem Aushandeln eines offen - nicht notwendig durch offene Ausschreibung - angebotenen Objekts durchschnittlich erzielte Preis.

BVERWG – Urteil, 3 C 38.09 vom 26.08.2010

Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war.

BVERWG – Urteil, 3 C 11.09 vom 28.04.2010

Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 276/10 vom 16.04.2010

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch in einer tariflichen Grundvergütung enthalten sein, wenn der Tarifvertrag dafür genügend Anhaltspunkte hat.


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