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Ausgleichsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1906/97 vom 05.08.1998

1. Eine Gemeinde ist als Behörde befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen eine von ihr nicht erlassene Rechtsvorschrift einzuleiten, die sie in ihrer Tätigkeit berührt bzw sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist.

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern. Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3509/95 vom 11.08.1997

1. Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/97 vom 23.06.1997

1. Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung eines Wasserschutzgebiets; der zuständigen Behörde steht vielmehr - ebenso wie bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets - Ermessen zu, ob sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen ein Wasserschutzgebiet aufrechterhält oder nicht.

2. Ein Wasserzweckverband, der in der Wasserschutzverordnung ausdrücklich als Begünstigter genannt wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen eine das Wasserschutzgebiet wieder aufhebende Verordnung gem § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt.

3. Zur - rechtlich unbedenklichen - Aufhebung eines Wasserschutzgebiets, wenn aus dem Brunnen nur Brauchwasser schlechter Qualität entnommen werden kann und eine Aufbereitung des Wassers unwirtschaftlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1848/93 vom 07.11.1995

1. Bei der Erstattung der Schülerbeförderungskosten können auch von Hauptschülern Eigenanteile verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 895/93 vom 17.08.1994

1. Die Voraussetzungen des Verbundzuschlags sind auch dann gegeben, wenn in einem zusammenhängenden Liniennetz mehrerer Verkehrsunternehmen neben Umsteigetarifen auch Binnentarife der einzelnen im Verbund tätigen Unternehmen zur Anwendung kommen.

2. Leistungen des Landkreises sind kein Ertrag aus der Beförderung von Personen und damit auf die Ausgleichszahlungen nicht anrechenbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2113/92 vom 28.01.1994

1. Hat eine Gemeinde eine Regelung in einen Bebauungsplan aufgenommen, die von vornherein nicht in ihre planerische Kompetenz fällt, sondern der Zuständigkeit der Baurechtsbehörde vorbehalten ist, und wird diese nach einer entsprechenden Beanstandung durch die höhere Verwaltungsbehörde nur noch als "Hinweis für die Baugenehmigungsbehörde" gekennzeichnet, so bedarf es, wenn der Plan insoweit teilbar ist, keines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats.

2. Grenzt ein bereits jetzt teilweise mit Wohngebäuden bebautes Gebiet unmittelbar an eine Bundesstraße, kann die zusammen mit aktiven und passiven Lärmschutzvorkehrungen erfolgende Festsetzung einer "Fläche ohne Gebietscharakter" in einem einfachen Bebauungsplan abwägungsfehlerfrei sein.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3/93 vom 10.11.1993

1. Art 71 Abs 3 LV (JURIS: Verf BW) regelt die Möglichkeit der Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände ausschließlich durch Landesgesetz. Die Pflicht nach Satz 3, für die durch diese Übertragung verursachten Mehrkosten einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, besteht ungeachtet der finanziellen Gesamtleistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetz ist Art 71 Abs 3 Satz 3 LV auch nicht analog anwendbar.

2. Art 73 Abs 1 LV verpflichtet das Land, für eine generelle Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen, die ihnen eine angemessene und kraftvolle Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt. Er ist mit diesem Inhalt wesentlicher Teil der Selbstverwaltungsgarantie des Art 71 Abs 1 LV (im Anschluß an StGH Bad-Württ, Urteil vom 14.10.1993 - GR 2/92 -).

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/92 vom 14.10.1993

1. Die Kommunalisierung der Landesbeamten durch § 52 Abs 1 LKrO (JURIS: LKreisO BW) ist keine "Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben" (Art 71 Abs 3 LV = JURIS: Verf BW) auf die Landkreise. Sie rechtfertigt auch unter dem Gesichtspunkt des Konnexitätsprinzips und der Verwaltungsmitverantwortung nicht die analoge Anwendbarkeit dieser Verfassungsbestimmung.

Der Ausgleich der dadurch für die Landkreise entstehenden Mehrkosten durch die erhöhten Zuweisungen des Landes nach § 11 Abs 1 Nr 2 FAG (JURIS: FinAusglG BW 1978) genügt der verfassungsrechtlichen Pflicht des Landes aus Art 71 Abs 1 iVm Art 73 Abs 1 LV, den Landkreisen die finanzielle Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1279/92 vom 25.02.1993

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz iSd § 3 Abs 3 PBefAusglV liegt nicht vor, wenn Unternehmer auf einer parallel bedienten Teilstrecke ihrer Linienverkehre die Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gegenseitig anerkennen und in bezug auf diese Teilrelation kein nennenswerter Umsteigebedarf besteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.01.1992, DÖV 1992, 630 = DVBl 1992, 708).

2. Erkennt ein Unternehmer in seinem Verkehr mit Omnibussen einseitig Zeitfahrausweise der Deutschen Bundesbahn an, tritt dadurch keine Verknüpfung seiner Linie mit den Bahnlinien zu einem zusammenhängenden Liniennetz nach § 3 Abs 3 PBefAusglV ein.

3. Der Begriff des Nachbarortslinienverkehrs in § 1 Abs 1 Nr 2 KostensätzeV (PBefAusglV BW) vom 17.11.1989 (GBl S 505) stimmt mit dem gleichlautenden Begriff in § 13 Abs 2 lit c S 4 PBefG überein.

4. Die für den Nachbarortslinienverkehr erforderliche enge Verbindung der an den Anfangs- und Endpunkten des Linienverkehrs gelegenen Orte setzt voraus, daß durch den vom Unternehmer betriebenen Verkehr eine einem örtlichen Verkehrsbedürfnis vergleichbare Nachfrage nach öffentlichen Nahverkehrsleistungen befriedigt wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Linienverkehr erhebliche Lücken in der Fahrtenfolge aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 524/90 vom 02.07.1990

1. Der Rechtsgrund für eine Leistung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung ist solange nicht entfallen, als eine hierfür gewährte Zusage nicht wirksam zurückgenommen wird.


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