JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausgleichsleistung
| Rechtsgebiete: | LVwVfG, EWGVO 3887/92, EGVO 1678/98, EGVO 2419/01, EGVO 796/04, EGVO 817/04 |
| Schlagworte: | Ausgleichsleistung, Zuwendung, Subvention, Gemeinschaftsbeihilfe, Zinsen, Zinszahlungspflicht, MEKA II, Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich, Rücknahme, Vertrauensschutz, Gemeinschaftsrecht, Sorgfaltspflicht, Irrtum, Rückforderung, Rückzahlungspflicht, Verwaltungsvorschrift, Subventionsrichtlinie |
| Stichwort: | Ausgleichsleistung |
| Leitsatz: | 1. Eine veröffentlichte Verwaltungsvorschrift antizipiert die Verwaltungspraxis insoweit, als sie eine generalisierende Willensäußerung der die Richtlinie erlassenden Behörde enthält, eine unbestimmte Vielzahl künftiger Fälle in einer bestimmten Weise zu behandeln. Auch wenn untere Verwaltungsbehörden in mehreren Fällen irrtümlich von einer Vergaberichtlinie abweichen, kann eine stillschweigende Aufgabe oder Änderung der durch die Richtlinie vorweggenommenen Verwaltungspraxis nur angenommen werden, wenn dies von der für die Richtlinie verantwortlichen übergeordneten Behörde in ihren Willen aufgenommen oder bewusst geduldet wird. 2. Die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für Beihilfen, die im Gemeinschaftsrecht ihre Grundlage haben, richtet sich nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Der dem Begünstigten gegenüber der Rücknahme des Bewilligungsbescheids zustehende Vertrauensschutz und die Rückerstattungs- und Zinszahlungspflicht mit Ausnahme des Zinssatzes sind im Gemeinschaftsrecht abschließend geregelt (hier: Art. 71 Nr. 2 EGVO Nr. 817/2004 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001, Art. 73 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004). 3. Auch wenn die Behörde den Begünstigten bei der Antragstellung beraten hat, steht ihm kein Vertrauensschutz zu, wenn er den Irrtum der Behörde, der zu der zu Unrecht erfolgten Zahlung der Beihilfe geführt hat, nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheids ohne besondere Rechtskenntnisse hätte erkennen können. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1578/08 | |
| Rechtsgebiete: | AusglLeistG |
| Schlagworte: | Ausgleichsleistung, Ausschluss von -, Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen -, Denunziation, Kriegsgefangene, Einsatz von -, Zwangsarbeiter, Einsatz von -, Menschlichkeit, Verstoß gegen Grundssätze der -, Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen Grundsätze der - |
| Stichwort: | Ausgleichsleistung |
| Leitsatz: | Zum Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG bei Denunziationen, die das Opfer der Willkür eines staatlichen Verfolgungsapparates ausliefern. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 5.06 | |
| Rechtsgebiete: | AusglLeistG |
| Schlagworte: | Ausgleichsleistung, Unwürdigkeit, Ausschluss, Anspruchsausschluss, Ausschlusstatbestand, Berechtigter, Anspruchsteller, Erbe, Durchgangserbe, Zwischenerbe, Zwischenglied in der Erbenkette, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, erhebliches Vorschubleisten |
| Stichwort: | Ausgleichsleistung |
| Leitsatz: | Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 37.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PBefG, PBefGAusglV |
| Schlagworte: | Personenbeförderung, Ausgleichsleistung, Reiseweite, mittlere, Abweichung, Kürzung, Eigentumsschutz, Berufsfreiheit, Gleichheitssatz, Vermittlungsausschuss, Beschlussempfehlungen, Grenzen |
| Stichwort: | Ausgleichsleistung |
| Leitsatz: | Zur Verfassungsmäßigkeit von § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG (hier: Jahr 2004), der aufgrund von Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) eingeführt wurde. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 205/06 | |
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