JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausgleichsklausel im Vergleich

Ausgleichsklausel im Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO, BGB
Schlagworte:	Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung - Steuerschaden - Ausgleichsklausel im Vergleich
Stichwort:	Ausgleichsklausel im Vergleich
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 Sa 633/07

Rechtsgebiete:	HGB, SGB III
Schlagworte:	Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich
Stichwort:	Ausgleichsklausel im Vergleich
Leitsatz:	Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche "hinüber und herüber" aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgegolten und ausgeglichen sein sollen, umfaßt auch Ansprüche aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot. Aus weiteren Umständen wie dem Zustandekommen der Vereinbarung oder dem nachvertraglichen Verhalten kann sich ergeben, daß die Parteien ein Wettbewerbsverbot dennoch aufrechterhalten bzw. nicht auf Ansprüche daraus verzichten wollen.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 513/01