JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausgleichsgemeinschaft
| Rechtsgebiete: | GG, AGG, LPartG, EG, RL 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Ärzteversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Witwe, Witwer, Lebenspartner, Gleichbehandlung, Ehe |
| Stichwort: | Ausgleichsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zulässig, wenn auch nicht zwingend geboten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 27.06 | |
| Rechtsgebiete: | UVG (auch: UhVorschG), LPartG (F. 2001) |
| Schlagworte: | Ledig, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht -, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig, Unterhaltsvorschuss, kein - für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben |
| Stichwort: | Ausgleichsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 24.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VBLS, LPrtG, LPartG |
| Stichwort: | Ausgleichsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 12 U 195/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, LPartG |
| Schlagworte: | keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister |
| Stichwort: | Ausgleichsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungslücke, die durch Auslegung oder entsprechende Anwendung zu schließen wäre, und zwar auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Der Ausschluss einer Registereintragung verstößt nicht gegen Art. 3 GG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 380/02 | |
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