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Ausgleichsbeziehungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, SGB X
Schlagworte:	Kostenerstattung, Ausgleichsbeziehungen, Regelungslücke, Verzicht, Vertrauensschutz
Stichwort:	Ausgleichsbeziehungen
Leitsatz:	Erstattungsansprüche nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X verjähren unabhängig davon, ob im jeweiligen Einzelfall nach § 120 Abs. 2 SGB X von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X oder von § 113 Abs. 1 SGB X a. F. auszugehen ist, in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 160/04

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