Ausgleich in Geld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, MVergV, BGB
Schlagworte:	Freizeitausgleich, Dienstbefreiung, Zuvielarbeit, Mehrarbeit, Überstunden, Beitrittsgebiet, Dienstbefreiung, Ausgleich in Geld, Vergütung, Mehrarbeitsvergütung, Treu und Glauben, Ruhestand, Ruhestandsbeamter
Stichwort:	Ausgleich in Geld
Leitsatz:	Die im Beitrittsgebiet tätig gewesenen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder auf Schadensersatz; das gilt auch dann, wenn sie sich inzwischen im Ruhestand befinden und die ihnen zustehende Dienstbefreiung nicht mehr in Anspruch nehmen können (in Ergänzung zu: BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02. u.a., ZBR 2003, S. 383 - 386).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 A 10906/04.OVG

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