Ausgangsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, StPO
Schlagworte:	Wiederaufnahmeverfahren, Zuständigkeit, Berufungsbeschränkung, Ausgangsverfahren
Stichwort:	Ausgangsverfahren
Leitsatz:	1. Wurde im Ausgangsverfahren die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und richtet sich der Wiederaufnahmeantrag gegen den Schuldspruch, hat ein Amtsgericht über den Wiederaufnahmeantrag zu befinden. 2. Wird stattdessen das Landgericht mit dem Wiederaufnahmeantrag befasst, kann es die Sache an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht abgeben.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 652/06

Rechtsgebiete:	VwVfG M-V, GKG, BRAGO
Schlagworte:	Streitwert, Beschwerde, Einzelrichter, Beschwerdesumme, Abänderung von Amts wegen, Zuziehung, Bevollmächtigte, Vorverfahren, Geschäftsgebühr, Besprechungsgebühr, Ausgangsverfahren, Widerspruchsverfahren, Erhöhung
Stichwort:	Ausgangsverfahren
Leitsatz:	1. Kosten des Ausgangsverfahrens sind nicht nach § 80 VwVfG M-V erstattungsfähig. 2. Auf die Kosten, die ein Beteiligter vor einer Verwaltungsentscheidung zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aufgewendet hat, ist § 80 VwVfG M-V weder unmittelbar noch entprechend anwendbar. 3. Zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr muss in allen Fällen, in denen dem Vorverfahren unter Beteiligung desselben Rechtsanwalts ein (Ausgangs-)Verwaltungsverfahren vorangegangen ist, die - mit Blick auf § 119 Abs. 1 BRAGO - jeweils einheitlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO aufgeteilt werden. 4. Erstattungsfähig als Kosten des Vorverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG M-V ist nur der Teil der einheitlichen Geschäftsgebühr, der auf das Vorverfahren entfällt, also nur der Teil der Gebühr, um den sich diese durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren erhöht hat.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 O 5/06