JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausfuhrliste
| Rechtsgebiete: | StPO, KWKG, AWG, GG |
| Stichwort: | Ausfuhrliste |
| Leitsatz: | 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39). 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 KWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet. 3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden. |
| Volltext: BGH - Beschluss, StB 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | AWV |
| Stichwort: | Ausfuhrliste |
| Leitsatz: | § 5d AWV bezieht sich nicht nur auf Güter, die für den abgeschirmten Primärkreislauf einer Kernkraftanlage bestimmt sind; er ist vielmehr Auffangtatbestand für alle Güter, die den Betrieb der kerntechnischen Anlage erst ermöglichen, d.h. der kerntechnischen Anlage unmittelbar funktional zugeordnet werden können. Ein mittelbarer funktionaler Bezug reicht nicht aus. Federelemente, die für die Lagerung von Turbinentische bestimmt sind und hauptsächlich die Betriebsdauer der Turbinen verlängern, sind der kerntechnischen Anlage nicht unmittelbar zugeordnet, da Kernkraftanlagen weltweit selbst in erdbebengefährdeten Ländern auch - nur - über stabil gelagerte Turbinen betrieben werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 4 Ws 131/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, AWG, AWV |
| Stichwort: | Ausfuhrliste |
| Volltext: BGH - Beschluss, AK 10/08 | |
| Rechtsgebiete: | AußenwirtschaftsG |
| Stichwort: | Ausfuhrliste |
| Leitsatz: | 1. Ob im Sinne der Position 0006 A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz ein Gegenstand "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist, bestimmt sich auch hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszwecks nach der Ausfuhrliste (Fortführung von BGHSt 41, 348). 2. Eine Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren nach § 19 Abs. 1 Nr. 8 AWV wirkt zugunsten sämtlicher Beteiligter des Ausfuhrvorgangs. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 225/06 | |
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