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Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, VII R 50/06 vom 27.03.2007

Rechtsgebiete:VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, VO (EG) Nr. 800/1999
Schlagworte:Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung
Stichwort:Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung
Leitsatz:Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einem Ausführer zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, auch wenn dieser keine Unregelmäßigkeit begangen hat?
Volltext: BFH - Beschluss, VII R 50/06




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