JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers

Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO Nr. 3665/87, CMR-Übereinkommen
Schlagworte:	Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers
Stichwort:	Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers
Leitsatz:	Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt; hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ausgestellt ist. Ein Frachtbrief, der die in Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Angaben nur teilweise enthält, ist jedenfalls dann kein Beförderungspapier, wenn die Unterschrift des Frachtführers fehlt.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 20/05